AGB

Verkaufs-, Lieferungs- Montage- und Zahlungsbedingungen der 
SIKU - Brandschutztechnik GmbH (SIKU), Stand 01.01.2001

§ 1  -  Geltung der Bedingungen


Lieferungen, Leistungen und Angebote der SIKU erfolgen ausschließlich aufgrund und mit Geltung dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten vorrangig zu etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, auch dann, wenn abweichende Geschäftsbedingungen oder Gegenbestätigungen vorgelegt und diesen durch SIKU nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Der Vertragspartner erklärt sich bei und durch Auftragserteilung mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden. Alle Nebenvereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen, gelten erst mit schriftlicher Bestätigung durch SIKU.


§ 2  -  Angebot und Vertragsabschluß


1. Die Angebote der SIKU sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden für den
    Vertragspartner verbindlich, wenn sie ihm schriftlich bestätigt oder ausgeführt
    werden.

2. Für Art und Umfang von Lieferungen oder Leistungen gilt die Auftragsbestätigung
    von SIKU.  SIKU behält sich übliche oder unwesentliche Abweichungen hinsichtlich
    der in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen angegebenen
    Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Maße und Farben, sowie Konstruktions-
    und Formänderungen sowie sonstige Abweichungen vor, durch die die Verwendung
    zu dem vetragsgemäßen Zweck nicht eingeschränkt wird, ohne daß der
    Vertragspartner hieraus Ansprüche herleiten kann. Sämtliche Unterlagen von SIKU,
    auch zu Angeboten, stellen keine Eigenschaftszusicherung dar, sie kennzeichnen
    lediglich den Vertragsgegenstand.

3. Bei An- und Abfahrtswegen außerhalb öffentlicher Verkehrswege hat der 
    Vertragspartner sicherzustellen, daß die Fahrzeuge der SIKU ungehindert zum 
    Leistungsort gelangen können.

4. Bei Auftragsstornierungen durch den Vertragspartner ist SIKU berechtigt, 
    für Material-, Arbeits- und Verwaltungsaufwand die tatsächlichen Kosten, mindestens
    jedoch 10 % des Brutto-Auftragswertes zu berechnen.


§ 3  -  Preise


1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich für Lieferungen ab Werk oder 
    Lager ausschließlich Fracht, Verpackung, Versicherung, Montage und Umsatzsteuer.

2. Bei einem Auftragswert unter Euro 300,00 wird zusätzlich eine 
    Versandkostenpauschale von Euro 20,00 je Sendung erhoben.

3. Preisangaben gelten für Lieferungen und Leistungen binnen vier Monaten ab
    Auftragserteilung, es sei denn, nach derselben steigen die Lohn- oder Materialkosten
    oder die Preise der Vorlieferer. In diesen Fällen ist SIKU berechtigt, den Vertragspreis
    entsprechend anzupassen.


§ 4  -  Zahlungsbedingungen


1. Wechsel oder Schecks werden nicht als an Zahlungs statt geleistet
    angesehen. SIKU übernimmt Wechsel, Schecks und Wertpapiere unter Vorbehalt
    aller Rechte. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung wird nicht übernommen. Alle
    Diskont- und Nebenspesen und Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.

2. SIKU ist berechtigt, auch bei anderslautenden Bestimmungen des
    Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden, und zwar
    zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
    anzurechnen.
    Gegen Ansprüche von SIKU kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen oder ein
    Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung von SIKU
    schriftlich anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

3. Die Rechnungsstellung erfolgt am Tag des Versandes oder der Abholbereitschaft
    bzw. mit Arbeitsleistung. Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach
    Rechnungsdatum netto zahlbar.

4. Bei Zielüberschreitung werden unbeschadet weitergehender Rechte mindestens
    Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB verlangt.


§ 5  -  Lieferfristen


1. SIKU übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung von Lieferterminen. Wird ein solcher
    um mehr als vier Wochen überschritten, hat der Vertragspartner das Recht, SIKU
    eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgt die Lieferung auch dann nicht bis
    zum Ablauf der Nachfrist, ist der Vertragspartner unter Ausschluß anderer Rechte
    berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Ist nur ein
    Teil der Lieferung betroffen, so beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf den 
    nicht gelieferten Teil, es sei denn, die erfolgte Lieferung hätte für den Käufer
    kein Interesse.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund
    von Ereignissen, die SIKU die Vertragserfüllung wesentlich erschweren oder
    unmöglich machen, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit bzw.
    berechtigen SIKU, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. SIKU ist zu Teillieferungen und Teilleistungen sowie bei entsprechender
    Vorankündigung auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt.


§ 6  -  Gefahrenübergang


Die Auslieferung aller von SIKU zum Versand kommender Güter erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Letzteres gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung oder Transport mit Transportmitteln der SIKU vereinbart wurde. Die Wahl des Transportmittels steht im Ermessen von SIKU. Wird der Versand ohne deren Verschulden unmöglich, insbesondere auf Wunsch oder durch Verschulden des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Die Sendung ist bei Erhalt durch den Vertragspartner auf Vollständigkeit und Fehlen von Beschädigung zu prüfen. Liegt eine Transportbeschädigung vor, so ist durch den Vertragspartner zwecks Ermöglichung einer Schadensregulierung eine Tatbestandsaufnahme zur Vorlage bei der Versicherung zu veranlassen.
SIKU ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, Rücklieferungen anzunehmen. Im Falle von Wiedereinlagerung berechnet sie 15 % des Warenwertes.


§ 7  -  Eigentumsvorbehalt


1. SIKU behält sich das Eigentum an belieferten Produkten und Zubehörteilen bis zum
    Erhalt aller Zahlungen aus dem Auftrag vor. Der Vertragspartner verwahrt das
    Eigentum der SIKU insoweit unentgeltlich.

2. Bei Kaufleuten geht das Eigentum dann auf den Vertragspartner über, wenn dessen
    gesamte Verbindlichkeiten, auch aus allen vorherigen Lieferungen, getilgt sind.

3. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
    Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen
    gegenüber SIKU nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen
    sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
    hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner
    bereits jetzt sicherungshalber an SIKU ab, diese ermächtigt den Vertragspartner
    widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen
    Namen einzuziehen. Auf Aufforderung von SIKU wird der Vertragspartner die
    Abtretung offen legen und SIKU die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur
    Verfügung stellen.

4. Wird die Vorbehaltsware durch den Vertragspartner zu einer neuen Sache
    verarbeitet, so erfolgt diese Verarbeitung für SIKU. Ein Eigentumserwerb des
    Vertragspartners nach § 950 BGB ist insofern ausgeschlossen.

5. Bei Zugriff Dritter auf Vorbehaltseigentum der SIKU wird der Vertragspartner den
    Dritten auf das Eigentumsrecht der SIKU hinweisen und diese unverzüglich
    benachrichtigen. Entstehende Kosten und Schäden gehen zu seinen Lasten.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere Zahlungs-
    verzug, ist SIKU zur Rücknahme der Vorbehaltsware auf Kosten des Vertrags-
    partners berechtigt. Sie kann die Abtretung der Herausgabeansprüche des
    Vertragspartners gegen Dritte verlangen. In einer Zurücknahme oder Pfändung der
    Vorbehaltsware durch SIKU liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung
    findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

7. Bei berechtigten Verlangen der SIKU auf Herausgabe gelieferter Vorbehaltsware
    oder auf Verwertung gestellter Sicherheiten ist der Vertragspartner damit
    einverstanden, daß die Gegenstände bzw. Sicherheiten ohne Urteil oder Beschluß
    eines Gerichts oder Inanspruchnahme eines Gerichtsvollziehers auf seine Kosten von
    SIKU in Besitz genommen werden, ohne daß hierin deren Rücktritt vom Vertrag zu
    sehen ist. SIKU ist berechtigt, ungeschadet der Zahlungsverpflichtung des Vertrags-
    partners, Vorbehaltsware oder Sicherheiten durch freien Verkauf auf Rechnung und
    Gefahr des Vertragspartners bestmöglich zu verwerten. Der Erlös nach Abzug der
    Kosten wird dem Vertragspartner auf seine Verbindlichkeiten gutgebracht.


§ 8  -  Gewährleistung


1. SIKU übernimmt gegenüber dem Vertragspartner für gelieferte Produkte die Gewähr,
    daß diese den anerkannten Regeln der Bautechnik entsprechen.

2. Beanstandungen wegen Falschlieferung, Mengenabweichungen, Sach- oder
    Werkmängeln sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Tage nach Erhalt der
    Lieferung oder Leistung schriftlich bei SIKU geltend zu machen. Andernfalls gelten
    Lieferungen als gebilligt.

3. Geringfügige Erscheinungsmängel, die die Funktion der erbrachten Lieferungen oder
    Leistungen nicht beeinträchtigen, gelten nicht als Mangel. Bestehen Mängel, so ist
    SIKU verpflichtet, diese nachzubessern oder nach eigener Wahl kostenlosen Ersatz
    zur Verfügung zu stellen. Im übrigen stehen Art und Weise der Mängelbeseitigung im
    Ermessen von SIKU. Der Vertragspartner kann Schadensersatz nur dann verlangen,
    wenn der ihm entstandene Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SIKU
    beruht.

4. Jedwede Gewährleistung setzt voraus, daß etwaige Schäden der SIKU unverzüglich
    gemeldet werden. Zwingend erforderlich ist, daß der Einbau von SIKU gelieferter
    Produkte gemäß den jeweiligen Einbauvorschriften der SIKU und/oder den jeweiligen
    Richtlinien des Dachdeckerhandwerks, allgemein der anerkannten Regeln der
    Baukunst durchgeführt wurden. Eine Gewährleistungsverpflichtung der SIKU wird nur
    ausgelöst, wenn diese zuvor Gelegenheit hatte, das Objekt zu besichtigen und zu
    prüfen.

5. Handelt es sich bei dem durch den Vertragspartner mit Mängelrügen belegten Objekt
    um eines, für das regelmäßige Wartungen durchgeführt werden sollen, so hat der
    Vertragspartner darzulegen und zu beweisen, daß diese erfolgt sind und nach den
    Vorschriften des Verbandes der Schadensversicherer, der VOB/C in ihren
    einschlägigen Regelungswerken und gegebenenfalls nach speziellen Hersteller-
    und/oder SIKU - Vorschriften auch durchgeführt wurden.

6. Eine Gewährleistungsverpflichtung der SIKU erlischt, wenn deren Erfüllung durch
    Nachbesserungsversuche des Vertragspartners oder eines Dritten erschwert worden
    ist oder wenn aufgetretene Mängel auf Fehlern in der Sphäre des Vertragspartners
    zurückzuführen sind oder dieser mit Zahlungsbeträgen in Verzug ist, die zu dem
    wirtschaftlichen Wert der Mangelbeseitigung in keinem angemessenen Verhältnis
    stehen. Für gegebenenfalls vereinbarte Lieferung gebrauchter Waren wird jede
    Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Die Gewährleistungszeit richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften für
    alle pneumatischen, mechanischen und elektrischen Teile und beträgt somit sechs
    Monate. Die konstruktiv richtige Gestaltung der Erzeugnisse sowie deren praktische
    Eignung und Anwendbarkeit verantwortet allein der Vertragspartner, auch insoweit,
    als er sich bei der Entwicklung von SIKU beraten ließ.

8. SIKU haftet nicht für Güte und Eignung vom Vertragspartner zur Verfügung
    gestellter, von ihr zu motierender Materialien. Im Falle von Bedenken kann SIKU die
    Durchführung von Arbeiten ablehnen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder
    zufälliger Verschlechterung beigestellter Materialien trägt der Vertragspartner. Wird
    die Montage durch Umstände unterbrochen, die SIKU nicht zu vertreten hat, so trägt
    in dieser Zeit die Gefahr für bereits erbrachte Lieferungen und Leistungen der
    Vertragspartner. Die Gewährleistung für Mängel von Montage- und sonstigen
    Arbeitsleistungen richtet sich grundsätzlich nach den Regelungen der VOB/B. Für
    Werkleistungen beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre.

9. Jede Gewährleistung wird durch die Höhe der von SIKU unterhaltenen Haftpflicht-
    versicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden begrenzt, die SIKU dem
    Vertragspartner auf dessen Wunsch hin mitteilt.


§ 9  -  Wartungen und Montagen


Hinsichtlich Wartungs- und Montagearbeiten gilt im weiteren folgendes:

1. Müssen aus Gründen, die SIKU nicht zu vertreten hat, Arbeiten zu Zeiten oder
    Umständen   ausgeführt werden, die zu Mehraufwendungen führen und SIKU bei
    Vertragsabschluß nicht  bekannt gegeben worden waren, trägt die Mehrkosten der
    Vertragspartner. Dieser ist auf das Eintreten der vorbeschriebenen
    Kostentragungsvoraussetzungen hinzuweisen. Entsprechendes gilt für Zusatz- oder
    Sonderleistungen. SIKU ist berechtigt, die Arbeiten zu unterbrechen, wenn der
    Vertragspartner die nach ihrer Auffassung gebotene Kostenübernahme verweigert.
    In diesem Falle ist der Vertragspartner nicht berechtigt, aus der Unterbrechung
    Forderungen, welcher Art auch immer, gegen SIKU herzuleiten.

2. Montagen und Arbeitsleistungen sind zeitlich abzustimmen. Mündliche
    Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch SIKU für diese
    verbindlich. Der Vertragspartner ist verpflichtet, SIKU verlangte Auskünfte,
    insbesondere über den Stand von Vorarbeiten, vorhandener Anschlüsse und
    Zuwegungen, verdeckt geführter Leitungen, statische Angaben o.ä. unaufgefordert
    rechtzeitig zu erteilen. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit durchgehender Arbeit
    nach Arbeitsaufnahme durch SIKU für diese zu gewährleisten. Nutzlos aufgewandte
    Arbeitszeiten sowie Anfahrtkosten hat der Vertragspartner zusätzlich zu vergüten,
    wenn nicht SIKU diese zu vertreten hat.

3. Verlangt SIKU nach Fertigstellung die Abnahme der Leistung, so ist diese vom
    Vertragspartner binnen zwölf Werktagen durchzuführen, ansonsten gilt die Leistung
    als abgenommen. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung mit Ablauf von
    zwölf Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung als
    abgenommen. SIKU hat das Recht, Teilabnahmen nach vorstehenden Regelungen zu
    verlangen. Nimmt der Vertragspartner Leistungen oder auch nur einen Teil selbiger in
    Benutzung, so gilt dies nach Ablauf von sechs Werktagen ab Benutzungsbeginn als
    Abnahme.


§ 10  -  Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowie Anschlußgeschäfte ist
Dortmund, gleiches gilt für den Gerichtsstand. 


§ 11  -  Schlussbestimmungen


Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Es gilt dann vielmehr - soweit gesetzlich zulässig – jeweils eine der der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommende als vereinbart. Entsprechendes gilt für die Schließung nicht erkannter Vertragslücken. Durch diese Geschäftsbedingungen – Stand 01.01.2001 – treten alle früheren, von der SIKU verwandten außer Kraft.